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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma
Pfeuffer GmbH
Industriestr. 4
D-97342 Marktsteft
vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Pfeuffer
– Verkäuferin –

  1. § 1 Geltung
    1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin aufgrund von Bestellungen von Vertragspartnern – nachfolgend nur „Kunde“ genannt – über den Online-Shop der Verkäuferin http://www.kuehlraumtuer.de/ – nachfolgend nur „Onlineshop“ genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend und hilfsweise gelten die gesetzlichen Regelungen.
    2. Das Produktangebot der Verkäuferin in ihrem Onlineshop richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, jedoch nur an Endabnehmer.
      1. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit der Verkäuferin zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
      2. Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf ein(e) Schreiben, E-Mail oder Telefax Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn Ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich durch die Verkäuferin zugestimmt wird.
    4. Es gelten stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter http://www.kuehlraumtuer.de/ in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
  2. § 2 Angebot und Vertragsabschluss
    1. Alle Angebote der Verkäuferin in ihrem Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. D. h. die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet für die Verkäuferin kein bindendes Angebot. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, der Verkäuferin ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
    2. Vor Aufgabe der Bestellung im Online-Shop der Verkäuferin ist eine Registrierung erforderlich, welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt. Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop der Verkäuferin gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produktes gegenüber der Verkäuferin ab. Der Kunde ist gegenüber der Verkäuferin an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Eingangs des Angebots bei der Verkäuferin folgenden Werktages gebunden.
    3. Die Verkäuferin wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots per E-Mail oder per Telefax zusenden. Diese Bestätigung der Verkäuferin stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt von der Verkäuferin erst angenommen, sobald sie dies gegenüber dem Kunden per E-Mail oder Telefax erklärt oder die bestellte Ware absendet. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt somit erst durch die Annahmeerklärung der Verkäuferin oder mit dem Absenden der Ware zustande.
  3. § 3 Preise und Zahlung
    1. Alle genannten Preise der Verkäuferin schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Versicherungskosten, Kosten für Verpackung und Versand ein. Zölle und ähnliche Abgaben sowie andere öffentliche, private Abgaben und Lizenzgebühren hat der Kunde zu tragen.
    2. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Die Verkäuferin behält sich vor, die in ihrem Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung der Verkäuferin ein Abändern des Angebots zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.
    3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert die Verkäuferin nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise).
    4. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. § 4 Lieferbedingungen
    1. Die Verkäuferin wird die Ware spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch sie an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser Versandtermin nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, wird die Ware innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten).
    2. In dem Fall, dass der Lieferant der Verkäuferin die Ware nicht rechtzeitig an die Verkäuferin liefert, verlängert sich die sonst nach Abs. 1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zuzüglich zweier Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass die Verkäuferin die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch ihren Lieferanten nicht zu vertreten hat.
    3. Falls die Ware aus einem der in Abs. 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird die Verkäuferin dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht beim Lieferanten des Verkäufers verfügbar, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts wird die Verkäuferin dem Kunden seine an sie geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
    4. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei sie die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen oder, sofern die Abholung in den Geschäftsräumen der Verkäuferin vereinbart worden ist, innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der von der Verkäuferin übermittelten Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Verkäuferin von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt sie Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des Bruttokaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn sie einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ihr ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
  5. § 5 Versand, Verpackung, Gefahrenübergang
    1. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Verkäuferin.
    2. Die Verkäuferin schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Online-Shop der Verkäuferin genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
    3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
    4. Die Verkäuferin wird die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf ihre Kosten versichern.
  6. § 6 Eigentumsvorbehalt
    1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zum Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Kosten gemäß § 3 Abs. 1) für die betreffende Ware vor.
    2. Werden der Verkäuferin nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Zweifel zu ziehen und die der Verkäuferin bei Vertragsschluss nicht bekannt waren, ist die Verkäuferin dazu berechtigt, die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware zu verlangen. Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises gemäß § 6 Absatz 1 wird sie die Ware unverzüglich wieder zurückgeben.
  7. § 7 Gewährleistung
    1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, muss der Kunde den Mangel unverzüglich anzeigen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann er von der Verkäuferin zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kann die Verkäuferin zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform – auch per E-Mail oder Telefax – gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Die Verkäuferin kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
    2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB hat dieser die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung bei sich oder bei einem von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Verkäuferin nicht eine schriftliche Mängelrüge – auch per Telefax oder E-Mail – hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen fünf Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.
    3. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7. (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die Verkäuferin die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen gemäß § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Ablieferung der bestellten Ware fünf Jahre, soweit der Kunde die bestellte Ware in der üblichen Weise für ein Bauwerk verwendet. Ansonsten gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, falls der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ansonsten 12 Monate, ab Lieferung der Ware.
  8. § 8 Haftung
    1. Die Verkäuferin haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
    2. Sofern die Verkäuferin auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
    3. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
    4. Die Verkäuferin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum und vor allen Dingen nicht für die ständige Verfügbarkeit ihres Online-Shops.
  9. § 9 Datenschutz
    1. Die Verkäuferin darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange sie zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
  10. § 10 Widerrufsrecht
    1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform, nicht jedoch vor Erhalt der bestellten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an die Verkäuferin.
    2. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
    3. Der Widerruf in Textform oder durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

      Firma
      Pfeuffer GmbH
      Industriestr. 4
      D-97342 Marktsteft
      vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Pfeuffer

      E-Mail-Adresse: info@kuehlraumtuer.de

    4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde der Verkäuferin insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind vom Kunden zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
  11. § 11 Schlussbestimmungen
    1. Der zwischen der Verkäuferin und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationaler privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
    2. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist nach Wahl der Verkäuferin Würzburg oder der Sitz des Kunden, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen Kaufmann ist. In allen anderen Fällen kann die Verkäuferin oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
    3. Soweit der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.

Mai 2012


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